Die DRK Rettungswache braucht dringend neue Räumlichkeiten. Der jetzige Standort entspricht seit Jahren nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen und ist zu klein. Der von der FDP-Fraktion in der letzten Sitzung des Stadtrates eingebrachten Antrag, zur Suche eines Standortes auf dem eine neue Rettungswache für das DRK gebaut werden kann, wurde einstimmig beschlossen.
Reisende soll man bekanntlich nicht aufhalten. Das gilt auch für den Geschäftsführer der KL digital GmbH, Dr. Martin Verlage, der seinen Vertrag nicht verlängern will.
Die im Stadtrat mehrheitlich getroffene Entscheidung, den Erweiterungsstandort der TU im Wald aufzugeben, wird von der FDP scharf kritisiert. Eine völlig einseitige und kurzsichtige Betrachtung der Standortfrage wird der komplexen Thematik nicht gerecht. Die negativen Folgen für Universität und Stadtentwicklung sind nicht abschätzbar.
Die FDP-Fraktion Kaiserslautern fordert Oberbürgermeister Klaus Weichel auf, die Neubesetzung der Beigeordnetenstelle auszusetzen. Die Nachfolge des ausgeschiedenen Beigeordneten Joachim Färber muss auf den Prüfstand.
Die von der FDP-Fraktion eingebrachte Resolution richtet sich insbesondere gegen Kerosinablässe und militärische Übungsflüge über dem Pfälzer Wald. Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die Emissionen der Air Base Ramstein sind ebenfalls Gegenstand der Resolution.