Steuererhöhungen sind der falsche Weg

Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger Kaiserslauterns für die mangelhafte Finanzausstattung durch das Land zur Kasse gebeten werden, so die Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Brigitta Röthig-Wentz. Durch die erneuten Steuererhöhungen, sowie die massiven Sparmaßnahmen wird der Wirtschaftsstandort Kaiserslautern weiter geschwächt und der Bürgerschaft Kaufkraft entzogen.

Das Aufatmen der Stadtgesellschaft endlich einen Haushalt für 2021 zu haben wird leider nur von kurzer Dauer sein.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FWG haben mit der Zustimmung zu Steuererhöhungen der Stadt nur wenige Monate Luft verschafft: Die Kommunalaufsicht hat bereits verfügt, dass auch der Haushalt 2022 unter der Prämisse der Ausgeglichenheit erstellt werden muss. Weitere harte Einschnitte in das öffentliche Leben sind auch im nächsten Jahr zu befürchten.

Und was passiert 2023?

Das Land hat den gerichtlichen Auftrag einen neuen kommunalen Finanzausgleich zu erarbeiten, der die rheinland-pfälzischen Kommunen mit ausreichenden Mitteln ausstattet. Wenn jetzt die Stadt aber zeigt, dass sie auch ohne weitere Landesgelder auskommt, besteht für das Land keine Notwendigkeit mehr zu handeln.

Alle Kommunen, die Jahre für eine auskömmliche Finanzierung gekämpft haben, entlassen damit das Land aus seiner Verpflichtung. Das ist paradox.

Wie wird es dann weitergehen? Wird es weitere Steuerhöhungen geben?

Das ist der falsche Weg. Diesen Weg wird die FDP -Fraktion nicht mitgehen, so die Liberale.