Referate stärken – Dezernatsstelle nicht neu besetzen

Die FDP-Fraktion Kaiserslautern fordert Oberbürgermeister Klaus Weichel auf, die Neubesetzung der Beigeordnetenstelle auszusetzen. Die Nachfolge des ausgeschiedenen Beigeordneten Joachim Färber muss auf den Prüfstand.

Dass es ohne dritten Beigeordneten geht haben die letzten eineinhalb Jahre gezeigt.

Die CDU sollte noch einmal in sich gehen und ihre Position überdenken. Aus Kostengründen hinterfragt sie auf der einen Seite die Notwendigkeit fast jeder einzelnen Stelle in der Verwaltung. Auf der anderen Seite stellt sie ohne mit der Wimper zu zucken eine Kandidatin für die vakante Stelle des Beigeordneten auf. Das passt nicht zusammen.

Kaiserslautern steht vor einer Transformation. Das Leben in der Stadt wird sich in den nächsten Jahren ändern. Digitalisierung, die Anpassung an den Klimawandel, eine alternde Gesellschaft, neue Mobilitätskonzepte und vieles mehr sind für Stadtgesellschaft und Verwaltung große Herausforderungen. Dies belegen die Ratssitzungen und die dort gefassten Beschlüsse deutlich. Nicht umsonst hat der Rat bereits 2019 den FDP Antrag angenommen, dass Kaiserslautern ein Gesamtkonzept für die zukünftige Entwicklung braucht.

Für die Umsetzung der vielen beschlossenen Maßnahmen muss die Verwaltung gerüstet werden. Sie benötigt mehr denn je gut ausgebildete Fachleute, die in der Lage sind Projekte zu betreuen und umzusetzen. Die Digitalisierung der Schulen ist dafür das beste Beispiel.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig die Referate zu stärken. Stellen müssen dort geschaffen werden wo die Arbeit gemacht wird, so die Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz.

Für die Verwaltung gilt das Gleiche wie für die Stadt. Die Transformation muss angegangen und umgesetzt werden.