Anhörung zur Erweiterung der TU Kaiserslautern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
zur Sitzung des Stadtrates am 25. Oktober 2021 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaisers-lautern folgenden Antrag:
Anhörung zur Erweiterung der TU Kaiserslautern
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt Fachleute aus dem Finanzministerium zu einer Anhö-rung zur Erweiterung der Technischen Universität / Chemieneubau zur nächsten Ratssitzung einzuladen.
Begründung:
In dem Gutachten des Büros Gerber Architekten werden verschiedene Standorte für den Chemieneubau betrachtet. Dieses Gutachten ist aber nicht vollständig. Neben verschiede-nen Anforderungen, die die Universität hat, wird auf die Frage der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Standorte nicht eingegangen.
Wie aus den Stellungnahmen des LBB - zuletzt vom 11.10.2021 - zu entnehmen ist, wird der Bau auf dem Campus wesentlich teurer als im Wald. Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt noch keine genaue Kostenanalyse gemacht werden kann, ist jetzt schon klar, dass umfang-reiche Vorarbeiten, die Schaffung von Erschließungs- und Versorgungsstraßen, von Ver- und Entsorgungsleitungen und verschiedener Interimsmaßnahmen während der Bauphase er-hebliche Kostentreiber sein werden.
Daneben müssen die wegfallenden Parkplätze kompensiert werden. Allein ein Parkhaus wird ca. fünf Millionen Euro kosten. Das beutet, dass der Neubau auf dem Campus deutlich teurer werden wird, als der im Wald.
Die Pandemie und Flutkatstrophe im Ahrtal stellen an das Land immense finanzielle Heraus-forderungen. Ungeplante Ausgaben im hohen zweistelligen Milliardenbereich haben in den Landeshaushalt ein Loch gerissen und werden den Landeshaushalt noch auf viele Jahre be-lasten. Umso wichtiger ist es, dass in allen anderen Bereichen die Maßgabe des wirtschaft-lichen und sparsamen Handelns eingehalten wird. Finanzielle Spielräume gibt es für das Land nicht.
Ob das Land unter diesen Umständen bereit und in der Lage ist einen Neubau zu finanzie-ren, der im Vergleich zum Standort im Wald viele Millionen Euro mehr kostet, ist fraglich.
Die Universitäten Kaiserslautern und Landau befinden sich mitten in der Fusion. Es ist daher zu befürchten, dass bei ausufernden Kosten in Kaiserslautern die Chemie nach Landau wan-dert. Die daraus resultierenden Folgen wären eine erhebliche Schwächung der TUK und in der Folge auch eine Schwächung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Kaiserslau-tern. Für die Region wäre dies eine Katastrophe.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitta Röthig-Wentz
( Fraktionsvorsitzende )