FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern
Stark vor Ort.

Über Uns

Wir sind Ihre Freien Demokraten vor Ort.

Bei der letzten Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz konnten wir drei Mandate im Stadtrat Kaiserslautern erreichen. Unsere Fraktion besteht aus der Vorsitzenden, Frau Brigitta Röthig-Wentz (links), ihrer Stellvertreterin, Frau Eva Lenz (rechts) und unserem Ratsmitglied Herr Dr. Dietmar Theißinger (mitte).Gleichfalls haben wir einige bürgerschaftliche Vertreter(innen) in stäfdtische Gremien entsenden können.

Mitglieder der Stadtratsfraktion

Personen

Brigitta Röthig-Wentz

Fraktionsvorsitzende

Eva Lenz

stellv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Dietmar Theißinger

Fraktionsmitglied

Positionen

Hier finden Sie unsere Grundsatzpositionen

Jugend in der Stadt

Nicht nur in der Innenstadt Kaiserslauterns fehlen attraktive Orte, die jugendgerecht sind. Politische Kräfte in der Stadt wollen, dass Jugendliche aus der Innenstadt in Schulhöfe, teils mit Hinterhofcharakter, verdrängt werden. Wir fordern ein Innenstadtkonzept, dass auch auf die Bedürfnisse der Jugend eingeht.

Digitalisierung

Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das in alle Lebensbereiche greift. Die Stadtverwaltung und auch die städtischen Betriebe setzen die Digitalisierung in ihren Bereichen Schritt für Schritt um. Die FDP unterstützt diese Maßnahmen. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass aus der Digitalisierung Vorteile für die Bürger erwachsen.

Umwelt und Klimaanpassung

Das verabschiedete Klimaanpassungskonzept der Stadt Kaiserslautern ist die richtige Antwort auf die jetzt schon spürbaren Änderungen des Klimas in Kaiserslautern. Es muss konsequent umgesetzt werden. Halbherzigkeit ist hier fehl am Platz. Wir lehnen eine weitere bauliche Verdichtung der Innenstadt ab. Weiterhin fordern wir einen Masterplan, der den Weg in eine grünere Stadt beschreibt und Betonwüsten verschwinden lässt.

Abschaffung von Doppelstrukturen

Viele Behörden gibt es parallel für die Stadt und auch für den Landkreis (z.B. Zulassungs- & Führerscheinstelle). Dieser doppelte Verwaltungsapparat ist kostenintensiv und nicht mehr zeitgemäß. Das jüngste Beispiel dazu war die krankheitsbedingte Unterbesetzung der Führerscheinstelle der Stadt. Wir fordern sukzessiv, die Zusammenlegung der doppelt existierenden Behörden. Als Pilotprojekt schlagen wir eine gemeinsame Führerscheinstelle vor.

Tourismus

Die Erholung liegt vor unserer Haustür. Dieser Wettbewerbsvorteil wird in der strukturschwachen Region aber nicht genutzt. Die touristische Kleinkrämerei in Stadt und Landkreis hat dazu geführt, dass die Region Kaiserslautern in einem touristischen Dornröschenschlaf liegt. in florierender Tourismus würde sich positiv auf den Innenstadthandel auswirken. Wir fordern, dass Stadt- und Kreisverwaltung ein gemeinsames Tourismuskonzept erarbeiten.

Mobilität

Kaiserslautern hat sich in den letzten Jahrzehnten positiv weiterentwickelt. Neben der Innenstadt bieten zunehmend kleinere und größere Gewerbegebiete in Randlagen die Möglichkeit zum Einkauf. Daneben pendeln immer mehr Menschen. Der ÖPNV hat bisher darauf nur unzureichend reagiert. Wir fordern neben der Aktualisierung der innerstädtischen Linienführung und Beförderungsfrequenz eine Verzahnung des ÖPNV zwischen Stadt und Landkreis.

Kerosinregen über dem Pfälzer Wald stoppen

Über dem Pfälzer Wald wird immer wieder durch das sogenannte Fuel Dumping Kerosin von zivilen Flugzeugen abgelassen. Das ist nicht länger hinnehmbar, damit muss Schluss sein! Wir fordern, dass zukünftig Flugzeuge mit dem maximalen Startgewicht auch gefahrlos landen können. Neben der Pflicht zur Veröffentlichung soll dieses auch für das Militär gelten.

Stadtgestaltung

Schlecht gepflegte Grünflächen, wucherndes Unkraut und mangelnde Sauberkeit prägen an vielen Stellen das Stadtbild. Die von der Stadtbildpflege eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sind unzureichend. Finanzielle Unterstützung kann es durch Patenschaften für Grünflächenabschnitte geben. Zu diesem Zweck soll die Stadtverwaltung aktiv Sponsoren suchen. Daneben soll ein Pilotprojekt „Urbaner Gartenbau“ eingerichtet werden.

Meldungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 25. November 2019 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:

stadtgestalterisches Gesamtkonzept

Laut ADAC fliegt der Rettungshubschrauber weniger im Rettungsdienstbereich Kaiserslautern als die „Red Nose“ der Johanniter. Er ist mehr in entlegenen Gebieten unterwegs. Laut ADAC liegt es daran, dass die Notärzte nicht, wie vereinbart, aus den Klinikverbünden Homburg, Idar-Oberstein und Kaiserslautern kommen, sondern vom ADAC gestellt werden. Patienten werden folglich in vertraute Kliniken des ADAC geflogen. Daneben werden vom ADAC reine Patiententransporte vorgenommen wodurch die Versorgung der Westpfalz leidet.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 23. September 2019 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Berichtsantrag:

Erarbeitung weiterer Gestaltungssatzungen

Engagieren Sie sich!

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

Jetzt engagieren!

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Willy-Brandt-Platz 1
67659 Kaiserslautern
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