Stark vor Ort.

Stark vor Ort.
in Kaiserslautern

Über uns

Wir sind Ihre Freien Demokraten vor Ort.

Bei der letzten Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz konnten wir drei Mandate im Stadtrat Kaiserslautern erreichen. Unsere Fraktion besteht aus der Vorsitzenden, Frau Brigitta Röthig-Wentz (links), ihrer Stellvertreterin, Frau Eva Lenz (rechts) und unserem Ratsmitglied Herr Dr. Dietmar Theißinger (mitte).Gleichfalls haben wir einige bürgerschaftliche Vertreter(innen) in stäfdtische Gremien entsenden können.

Positionen

Hier finden Sie unsere Grundsatzpositionen

Jugend in der Stadt

Nicht nur in der Innenstadt Kaiserslauterns fehlen attraktive Orte, die jugendgerecht sind. Politische Kräfte in der Stadt wollen, dass Jugendliche aus der Innenstadt in Schulhöfe, teils mit Hinterhofcharakter, verdrängt werden. Wir fordern ein Innenstadtkonzept, dass auch auf die Bedürfnisse der Jugend eingeht.

Digitalisierung

Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das in alle Lebensbereiche greift. Die Stadtverwaltung und auch die städtischen Betriebe setzen die Digitalisierung in ihren Bereichen Schritt für Schritt um. Die FDP unterstützt diese Maßnahmen. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass aus der Digitalisierung Vorteile für die Bürger erwachsen.

Umwelt und Klimaanpassung

Das verabschiedete Klimaanpassungskonzept der Stadt Kaiserslautern ist die richtige Antwort auf die jetzt schon spürbaren Änderungen des Klimas in Kaiserslautern. Es muss konsequent umgesetzt werden. Halbherzigkeit ist hier fehl am Platz. Wir lehnen eine weitere bauliche Verdichtung der Innenstadt ab. Weiterhin fordern wir einen Masterplan, der den Weg in eine grünere Stadt beschreibt und Betonwüsten verschwinden lässt.

Abschaffung von Doppelstrukturen

Viele Behörden gibt es parallel für die Stadt und auch für den Landkreis (z.B. Zulassungs- & Führerscheinstelle). Dieser doppelte Verwaltungsapparat ist kostenintensiv und nicht mehr zeitgemäß. Das jüngste Beispiel dazu war die krankheitsbedingte Unterbesetzung der Führerscheinstelle der Stadt. Wir fordern sukzessiv, die Zusammenlegung der doppelt existierenden Behörden. Als Pilotprojekt schlagen wir eine gemeinsame Führerscheinstelle vor.

Tourismus

Die Erholung liegt vor unserer Haustür. Dieser Wettbewerbsvorteil wird in der strukturschwachen Region aber nicht genutzt. Die touristische Kleinkrämerei in Stadt und Landkreis hat dazu geführt, dass die Region Kaiserslautern in einem touristischen Dornröschenschlaf liegt. in florierender Tourismus würde sich positiv auf den Innenstadthandel auswirken. Wir fordern, dass Stadt- und Kreisverwaltung ein gemeinsames Tourismuskonzept erarbeiten.

Mobilität

Kaiserslautern hat sich in den letzten Jahrzehnten positiv weiterentwickelt. Neben der Innenstadt bieten zunehmend kleinere und größere Gewerbegebiete in Randlagen die Möglichkeit zum Einkauf. Daneben pendeln immer mehr Menschen. Der ÖPNV hat bisher darauf nur unzureichend reagiert. Wir fordern neben der Aktualisierung der innerstädtischen Linienführung und Beförderungsfrequenz eine Verzahnung des ÖPNV zwischen Stadt und Landkreis.

Kerosinregen über dem Pfälzer Wald stoppen

Über dem Pfälzer Wald wird immer wieder durch das sogenannte Fuel Dumping Kerosin von zivilen Flugzeugen abgelassen. Das ist nicht länger hinnehmbar, damit muss Schluss sein! Wir fordern, dass zukünftig Flugzeuge mit dem maximalen Startgewicht auch gefahrlos landen können. Neben der Pflicht zur Veröffentlichung soll dieses auch für das Militär gelten.

Stadtgestaltung

Schlecht gepflegte Grünflächen, wucherndes Unkraut und mangelnde Sauberkeit prägen an vielen Stellen das Stadtbild. Die von der Stadtbildpflege eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sind unzureichend. Finanzielle Unterstützung kann es durch Patenschaften für Grünflächenabschnitte geben. Zu diesem Zweck soll die Stadtverwaltung aktiv Sponsoren suchen. Daneben soll ein Pilotprojekt „Urbaner Gartenbau“ eingerichtet werden.

Meldungen

FDP fordert Weichel zu Rücktritt auf

Die FDP-Fraktion fordert den Aufsichtsratsvorsitzenden der PEG, Dr. Klaus Weichel, auf von seinem Posten zurückzutreten. Daneben müssen die beiden Geschäftsführer Dr. Stefan Kremer und Rainer Mürköster durch qualifiziertes Fachpersonal ersetzt werden.

gemeinsamer Antrag zum Pfaff-Gelände

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 7. März 2022 stellen die Ratsfraktionen von FDP, CDU, Die Grünen, FWG, Die Linke folgenden Antrag:

Anhörung zum Pfaff-Gelände

Beschussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, eine Anhörung zur Situation des Pfaff-Geländes durchzuführen.

Standortsuche für neue DRK Rettungswache einstimmig beschlossen

Die DRK Rettungswache braucht dringend neue Räumlichkeiten. Der jetzige Standort entspricht seit Jahren nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen und ist zu klein. Der von der FDP-Fraktion in der letzten Sitzung des Stadtrates eingebrachten Antrag, zur Suche eines Standortes auf dem eine neue Rettungswache für das DRK gebaut werden kann, wurde einstimmig beschlossen.

Situation bei KL digital

Reisende soll man bekanntlich nicht aufhalten. Das gilt auch für den Geschäftsführer der KL digital GmbH, Dr. Martin Verlage, der seinen Vertrag nicht verlängern will.

FDP bekennt sich zur Universität

Die im Stadtrat mehrheitlich getroffene Entscheidung, den Erweiterungsstandort der TU im Wald aufzugeben, wird von der FDP scharf kritisiert. Eine völlig einseitige und kurzsichtige Betrachtung der Standortfrage wird der komplexen Thematik nicht gerecht. Die negativen Folgen für Universität und Stadtentwicklung sind nicht abschätzbar.

Personen

Brigitta Röthig-Wentz

Eva Lenz

Dr. Dietmar Theißinger

Kontakt

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FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1
67659 Kaiserslautern
Deutschland