Gesamtkonzept, Sicherheit-Ordnung-Sauberkeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 6. September 2021 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaisers-lautern folgenden Antrag:

Gesamtkonzept, S-O-S

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt ein Gesamtkonzept zu erstellen, mit dem Ziel mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Kaiserslautern zu schaffen.

Begründung:
Die Innenstadt wird zunehmend schmutziger und unsicherer. Schlägereien, Messersteche-reien, Drogenhandel und andere Straftaten gehören mittlerweile zum Tages-, und Nachtge-schehen. Dazu kommen Randale, Ruhestörung und unflätiges Benehmen. Alkoholeinfluss ist dabei fast immer im Spiel.

Nicht nur nach heftigen Nächten liegen überall Reste von Fastfood und deren Verpackung, leergetrunkene Flaschen und Dosen, große Mengen von Zigarettenkippen und vieles andere mehr herum. Insbesondere im Bereich der Altstadt, der Mall und des Rathauses ist der Müll unübersehbar. Dazu müssen Passanten damit rechnen, dass sie auf Bürgersteigen in erbro-chenes treten oder an Hauswänden vorbeilaufen, an die uriniert wurde.
 

Bürger beklagen sich zu Recht über diese Zustände. Gerade ältere Menschen, Kinder und Frauen haben ständig ein Gefühl der Unsicherheit und trauen sich nach dem Dunkelwerden oft nicht mehr in die Stadt.

Die bisher getroffenen Maßnahmen durch Polizei, Ordnungsamt und Stadtbildpflege rei-chen nicht aus um dieser Situation Herr zu werden.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken braucht Kaiserslautern ein Gesamtkonzept, das präventiv greift. Nur so kann sich die Situation nachhaltig verbessern.
Damit die Anforderungen der gesamten Stadtgesellschaft abgebildet werden sollte dieses Konzept in Zusammenarbeit von Polizei, Ordnungsamt, sozialen Diensten, Seniorenbeirat, Jugendvertretungen, Kirchen und kirchlichen Vereinigungen und Spezialisten für Migration und Integration erarbeitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitta Röthig-Wentz
( Fraktionsvorsitzende )