Meldungen

Die erneute Forderung der ADD, die Grundsteuer in Kaiserslautern zu erhöhen, ist vor dem Hintergrund der Corona Krise kontraproduktiv.

Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt können gerade kleinen Unternehmen den Todesstoß geben.

Kaiserslautern ist die einzige Kommune in Rheinland-Pfalz, die Eigentümerin eines WM Stadions ist. Dass es soweit gekommen ist, ist auch auf das Engagement der Landesregierung zurückzuführen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember 2019 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern
folgenden Prüf- & Informationsantrag:

Wasserstand am Gelterswoog

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember 2019 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern
folgenden Antrag:

Scheitern des Tourismusprojekts „Herzlich digital auf Barbarossas Spuren“ verhindern

Auf der heutigen Mitgliederversammlung haben sich die anwesenden Mitglieder des FDP Stadtverbandes einstimmig gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU, GRÜNEN und FWG ausgesprochen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 25. November 2019 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:

stadtgestalterisches Gesamtkonzept

Laut ADAC fliegt der Rettungshubschrauber weniger im Rettungsdienstbereich Kaiserslautern als die „Red Nose“ der Johanniter. Er ist mehr in entlegenen Gebieten unterwegs. Laut ADAC liegt es daran, dass die Notärzte nicht, wie vereinbart, aus den Klinikverbünden Homburg, Idar-Oberstein und Kaiserslautern kommen, sondern vom ADAC gestellt werden. Patienten werden folglich in vertraute Kliniken des ADAC geflogen. Daneben werden vom ADAC reine Patiententransporte vorgenommen wodurch die Versorgung der Westpfalz leidet.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 28. Oktober 2019 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Berichtsantrag: Baumschutzmaßnahmen im Wildpark und Neupflanzungen von Bäumen

Ein Antrag, der billigend in Kauf nimmt, dass Personen zu Schaden kommen wird von der FDP nicht unterstützt, so die Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz.

Der Ansatz der Lebenshilfe, eine integrative KITA mit fünf Gruppen zu eröffnen, ist begrüßenswert und wird von der FDP unterstützt. Die mangelnde Flexibilität Färbers ist nicht nachvollziehbar.