FDP fordert Steuersenkungen
Einzelhändler, Gewerbetreibende, Gastronomen, Hoteliers, um nur einige zu nennen, kämpfen um ihre Existenz. Eine Rezession steht dem Land bevor. Die ohnehin schon sehr angespannte finanzielle Situation des städtischen Haushaltes wird durch wegfallende Einnahmen und Steuern zusätzlich extrem belastet.
Der Bund hat umfassende Hilfen für die Wirtschaft beschlossen. Diese wurden durch das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium zusätzlich aufgestockt. Über weitere Wirtschaftsförderprogramme wird nachgedacht.
Anstatt konstruktiv in einen Dialog mit der Stadt zu treten pocht die ADD weiterhin auf Steuerhöhungen. Sie verschließt die Augen und macht weiter wie bisher. Das ist nicht hinnehmbar.
Die ADD sollte mit dem Wirtschaftsministerium zusammen an einem Strang ziehen und alles dafür tun, dass die Krise möglichst schnell überwunden wird. Steuersenkungen sind dabei ein probates Mittel um der Bevölkerung und der Stadt zu helfen.