FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern

stadtgestalterisches Gesamtkonzept

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 25. November 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 25. November 2019 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:

stadtgestalterisches Gesamtkonzept

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert ein Gesamtkonzept für eine zeitgemäße Stadtplanung und -gestaltung zu erarbeiten. Experten, wie z. Bsp. der Gestaltungsbeirat oder auch Raum- und Umweltplaner, Verkehrsplaner und Architekten der TU Kaiserslautern sollen bei der Erarbeitung hinzugezogen werden. Einzelmaßnahmen, wie die Modernisierung des ÖPNV und des Radwegenetzes sind in dieses Konzept mit einzuarbeiten.
Daneben wird die Verwaltung aufgefordert aktiv Sponsoren zu suchen, die die Grünflächenpflege und auch die Stadtmöblierung finanziell unterstützen.

Begründung:

Kaiserslautern steht vor großen stadtplanerischen und -gestalterischen Aufgaben. Die Umsetzung von Klimaschutz und -anpassung, von Innen- vor Außenentwicklung, von der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes führen zu Zielkonflikten. 

Zwei Beispiele hierzu:

Zur klimatischen Anpassung und auch zum Hochwasserschutz müssen Flächen zukünftig entsiegelt und begrünt werden. Es sollten keine weiteren Flächen versiegelt werden. Damit wird der Innenentwicklung Grenzen gesetzt. Eine maßvolle Entwicklung im Außenbereich wird langfristig unumgänglich sein.

Durch die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes sind bereits Parkplätze im öffentlichen Raum weggefallen. Dieser Prozess wird sich fortsetzen. Dadurch wird es zu einem deutlichen Man-gel an Parkplätzen kommen. Dies stellt die Bewohner der Innenstadt und auch den Einzel-handel vor große Probleme. Für den ruhenden Verkehr müssen daher Ausgleichsflächen gefunden werden.

Im Sinne der Bürger und für ein harmonisches Miteinander ist es dringend geboten ein Ge-samtkonzept zu entwickeln, das die unterschiedlichen Bedürfnisse berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitta Röthig-Wentz

( Fraktionsvorsitzende )