Scheitern des Tourismusprojekts „Herzlich digital auf Barbarossas Spuren“ verhindern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember 2019 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern
folgenden Antrag:

Scheitern des Tourismusprojekts „Herzlich digital auf Barbarossas Spuren“ verhindern

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, Innenminister Roger Lewentz auf die erkennbare
Widersprüchlichkeit in der Landesregierung hinzuweisen und somit die Blockade
der ADD zügig aufzulösen.

Begründung:

Die Entscheidung der ADD, eine dem Innenministerium nachgeordnete Behörde, blockiert
durch ihre kurzfristige und einseitige fiskalische Betrachtungsweise das Engagement des
Wirtschaftsministeriums. Durch dieses Verhalten hemmt sie nachhaltig die touristische Entwicklung
Kaiserslauterns und die sich daraus resultierenden Einnahmemöglichkeiten. Das
ist kontraproduktiv.
Es ist zu befürchten, dass die ADD auch bei weiteren geförderten Projekten, bei denen die
Stadt einen gewissen Eigenanteil zu tragen hat, ausschließlich die Kostendeckung im Fokus
hat.

Um dem strukturellen Defizit entgegenzuwirken und damit Kaiserslautern zukunftsfähig zu machen, muss die Umsetzung wirtschaftlicher Förderungsmaßnahmen gewährleistet sein.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitta Röthig-Wentz

( Fraktionsvorsitzende )