Scheitern des Tourismusprojekts „Herzlich digital auf Barbarossas Spuren“ verhindern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember 2019 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern

folgenden Antrag:

Scheitern des Tourismusprojekts „Herzlich digital auf Barbarossas Spuren“ verhindern

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, Innenminister Roger Lewentz auf die erkennbare

Widersprüchlichkeit in der Landesregierung hinzuweisen und somit die Blockade

der ADD zügig aufzulösen.

Begründung:

Die Entscheidung der ADD, eine dem Innenministerium nachgeordnete Behörde, blockiert

durch ihre kurzfristige und einseitige fiskalische Betrachtungsweise das Engagement des

Wirtschaftsministeriums. Durch dieses Verhalten hemmt sie nachhaltig die touristische Entwicklung

Kaiserslauterns und die sich daraus resultierenden Einnahmemöglichkeiten. Das

ist kontraproduktiv.

Es ist zu befürchten, dass die ADD auch bei weiteren geförderten Projekten, bei denen die

Stadt einen gewissen Eigenanteil zu tragen hat, ausschließlich die Kostendeckung im Fokus

hat.

Um dem strukturellen Defizit entgegenzuwirken und damit Kaiserslautern zukunftsfähig zu machen, muss die Umsetzung wirtschaftlicher Förderungsmaßnahmen gewährleistet sein.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitta Röthig-Wentz

( Fraktionsvorsitzende )