Meldungen

Ob bei der Gewerbeflächenentwicklung, der Entwicklung des Pfaff-Geländes oder auch beim Tourismus, um nur drei Beispiele zu benennen, sind dem Oberbürgermeister schwere Fehler und Versäumnisse anzulasten, die zur desolaten finanziellen Situation Kaiserslauterns beigetragen haben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 4.April 2023 zu meiner schriftlichen Anfrage vom 14. März 2023. Dazu nehme ich, wie folgt, Stellung.

Anfrage der FDP-Fraktion in der Sitzung des Stadtrates am 13.03.2023 zu den Geschehnissen rund um die Demonstration mit anschließender Kundgebung anlässlich des Weltfrauentages

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 13. März 2023 stellt die FDP-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:

Gestaltung städtischer Areale

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 13. März 2023 stellt die FDP-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:

Ansiedlung der touristischen Entwicklung bei der WFK

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung soll die Übertragung der Tourismusentwicklung und -förderung in die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kaiserslautern prüfen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 30. Januar 2023 stellt die FDP-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Berichtsantrag:

Wasserstand des Gelterswoogs

Die Verwaltung möge zum Wasserpegel des Gelsterswoogs, speziell mit folgenden Schwerpunkten, berichten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 30. Januar 2023 stellt die FDP-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Berichtsantrag:

Situation im Pfalztheater und die Auswirkungen auf die Stadt

Beschussvorschlag:

Die Verwaltung möge berichten, wie sich der Wasserschaden im Pfalztheater auf die Stadt auswirkt.

Die Studie der TUK zur Sicherheit in Kaiserlautern hat in erschreckender Deutlichkeit belegt, dass sich Kaiserslautern in einer Schieflage befindet. Das Gefühl der Unsicherheit ist so groß, dass vor allen Dingen Frauen und ältere Bürger Bereiche der Innenstadt meiden. Vor diesem Hintergrund ist die bisherige Strategie der Bürgermeisterin, Schuldige zu suchen und die Situation zu verharmlosen, geradezu sträflich.

Die FDP-Stadtratsfraktion hat Bürgermeisterin Kimmel bereits mehrfach aufgefordert den Arbeitskreis „Sicherheit-Ordnung-Sauberkeit (S-O-S)“ einzuberufen. Dieser Aufforderung ist Kimmel immer noch nicht nachgekommen.

Offensichtlich hat Bürgermeisterin Kimmel den Bezug zur Realität verloren. Sie begründet die hohe Kriminalitätsrate mit Amerikanern, die nicht in Kaiserslautern gemeldet sind und mit Menschen aus dem Umland, die Lokale und Clubs in der Altstadt besuchen. Das ist absurd.