Meldungen

SiKa hat auf ganzer Linie versagt

Laut Kriminalstatistik des BKA ist Kaiserslautern unter den Top Ten der kriminellsten Großstädte Deutschlands. Das ist eine Katastrophe.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

in der Berichterstattung der Rheinpfalz vom 28. Juli 2022 werfen Sie dem Stadtrat vor, dass durch den beschlossenen Widerspruch gegen die ADD-Verfügung mit anschließender Klage, der Stadt und seinen Bürgerinnen und Bürgern Schaden zugefügt werden würde.

Diesen Vorwurf weisen die unterzeichnenden Fraktionen entschieden zurück!

Unter der Aufsicht des Innenmisters Lewentz (SPD) und seiner Vorgänger hat die ADD verfassungswidrige Haushalte genehmigt und stetig steigende Schulden zugelassen. Dadurch konnte die Landesregierung sich ihrer Verpflichtung entziehen, Kommunen auskömmlich zu finanzieren. Nachdem der Landesrechnungshof die ADD dafür scharf gerügt hat, wurde der ADD durch den Landtag untersagt weiterhin verfassungswidrige Haushalte zu genehmigen.

Die CDU-Fraktion hat bisher immer den sparsamen Umgang mit Haushaltsgeldern eingefordert und stets darauf geachtet, dass Gelder korrekt verwendet werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 13. Juni 2022 stellt die FDP-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Berichtsantrag:

Katastrophenschutz in Kaiserslautern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 2. Mai 2022 stellt die FDP-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Berichtsantrag:

Maßnahmen zum Tourismus

Die FDP-Fraktion fordert den Aufsichtsratsvorsitzenden der PEG, Dr. Klaus Weichel, auf von seinem Posten zurückzutreten. Daneben müssen die beiden Geschäftsführer Dr. Stefan Kremer und Rainer Mürköster durch qualifiziertes Fachpersonal ersetzt werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 7. März 2022 stellen die Ratsfraktionen von FDP, CDU, Die Grünen, FWG, Die Linke folgenden Antrag:

Anhörung zum Pfaff-Gelände

Beschussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, eine Anhörung zur Situation des Pfaff-Geländes durchzuführen.

Die DRK Rettungswache braucht dringend neue Räumlichkeiten. Der jetzige Standort entspricht seit Jahren nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen und ist zu klein. Der von der FDP-Fraktion in der letzten Sitzung des Stadtrates eingebrachten Antrag, zur Suche eines Standortes auf dem eine neue Rettungswache für das DRK gebaut werden kann, wurde einstimmig beschlossen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 6. Dezember 2021 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaisers-lautern folgenden Antrag:

neue DRK Rettungswache