Stellungnahme zu OB Kimmel bzgl. Sicherheit an der Mall

Jahrelang hat Kimmel als Bürgermeisterin tatenlos zugeschaut wie sich die Situation in der Innenstadt verschlechtert. Ein Gesamtkonzept, wie die Situation in den Griff zu bekommen ist, hat sie bis heute nicht vorgelegt.

Fast täglich wird an der Mall eine Straftat zur Anzeige gebracht. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Dazu kommen noch eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten. Da liegt es auf der Hand, dass sich die Menschen unsicher fühlen.

Anstatt sich mit der Situation sachlich und differenziert zu befassen, unterstellt sie der Bevölkerung Wahrnehmungsverschiebungen. Sie bedient sich dabei abstruser Vergleiche. An der Mall gibt es weder Prosecco trinkende Angestellte im Anzug noch Horden von betrunkenen Straußbuben. Laut der Polizei sind die problematischen Gruppen an der Mall ganz bunt gemischt. Es gehören Deutsche und Nicht-Deutsche dazu.

Mit ihren Aussagen unterstellt Kimmel der Bevölkerung indirekt und pauschal latente Ausländerfeindlichkeit.

Kaiserslautern war immer ein weltoffene Stadt. Über viele Jahrzehnte haben die Bürger Seite an Seite mit den amerikanischen Streitkräften und ihren Familien und den vielen ausländischen Mitarbeitern von Unternehmen, der Universität und der Hochschule, um nur einige Beispiele zu nennen, friedlich zusammengelebt.

Dass die Stimmung in Teilen der Bevölkerung gekippt und negativ aufgeladen ist, liegt nicht an einer generellen Ausländerfeindlichkeit. Allerdings trägt die aktuelle Migrationsproblematik zur prekären Situation an der Mall bei. Um eine Verbesserung zu erreichen muss man in dieser Hinsicht eine offene und ehrliche Diskussion führen.