Sanierung des Westpfalzklinikums

Die Informationspolitik des Geschäftsführers des Westpfalz Klinikums Kaiserslautern (WKK), Thorsten Hemmer und der Aufsichtsratsvorsitzenden, Dezernentin Anja Pfeiffer, ist ein Affront gegenüber dem Hauptgesellschafter, der Stadt Kaiserslautern und deren Oberbürgermeisterin. Für ihr Verhalten gibt es keine Entschuldigung, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz.

Hemmer und Pfeiffer haben den Räten auf dem Sanierungsweg absolute Transparenz zugesagt. Dies sind sie den Gesellschaftern des WKK auch schuldig. Schließlich beträgt der Sanierungsbeitrag der Stadt Kaiserslautern allein bereits mehr als 37 Millionen Euro Steuergelder.

Ausgliederungen ganzer Abteilungen waren im Sanierungskonzept bislang nicht vorgesehen. Dass jetzt Verdi das Aus der Küche und damit einhergehende betriebsbedingte Kündigungen verkündet und nicht der Geschäftsführer und die Dezernentin ist ein schwerer Vertrauensbruch.

Schlimmer noch, beide haben nicht das Rückgrat auf Rückfragen der Presse zu antworten. So lässt sich nur über die Gründe der geplanten Ausgliederung spekulieren. Ist es der Investitionsstau in der Küche, verspricht man sich eine Verbesserung der Qualität des Essens, ist kochen im eigenen zu teuer, läuft die Sanierung nicht wie geplant, sind Finanzierungslücken aufgetreten? Diese und weitere Fragen müssen beantwortet werden.

Um die Situation am WKK bewerten zu können fordert die FDP-Fraktion umfassende Aufklärung und stichhaltige Informationen von Geschäftsführer und Dezernentin.