Meldungen

02.06.2026

Antrag zur Entwicklung des Rathausumfeldes

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Kimmel,

in der Sitzung des Stadtrates am 15. Juni 2026 bittet die FDP-Fraktion die Verwaltung über das städtebauliche Leitbild des Rathauses Kaiserslautern nach Roland Ostertag zu berichten und dies auch visuell darzustellen

01.06.2026

Stellungnahme zum CDU-Antrag zur Schaffung neuer Parkplätze

Der Antrag der CDU-Fraktion wirkt, als habe sie die Realität in Kaiserslautern jahrelang ignoriert. Anders lässt sich kaum erklären, warum sie die Innenstadt wieder in Richtung Parkplatz statt Aufenthaltsort entwickeln will. „Populistischer Aktivismus belebt keine Innenstadt“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz. Wer die Ursachen der Probleme ausblende, produziere keine Lösungen, sondern billige Schlagzeilen.

04.03.2026

Pressemitteilung zum Messerattentat am Fackelbrunnen

Was muss noch passieren, damit Polizeipräsident Kästner zugibt, dass die Innenstadt Kaiserslauterns ein Brennpunkt und ein Kriminalitätsschwerpunkt ist, fragt die FDP-Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz

22.02.2026

Pressemitteilung zum Rheinpfalz-Artikel „Darunter leiden die Kaiserslauterer Einzelhändler“

Jetzt zeigt sich schmerzhaft, dass viele Entscheidungen der letzten 20 Jahre dem Einzelhandel und der Gastronomie in der Innenstadt geschadet haben. Dazu zählen der Bau einer viel zu großen Mall, wiederholte Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer und Parkgebühren, sowie 13 Jahre Dauerbaustelle in der Innenstadt. Die Bemühungen der letzten Jahre die Innenstadt sicherer, sauberer und geordneter zu machen haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Viele Bürger meiden nach wie vor die Innenstadt.

17.02.2026

Stellungnahme zum Rheinpfalz-Artikel "Wenn nicht hier, wo dann" vom 13.02.2026

Für die Entwicklung der Universität darf kein Baum gefällt werden – aber für Windräder soll die Axt an ganze Höhenzüge im Pfälzerwald gelegt werden. Das ist Grüne Doppelmoral, so die FDP Fraktionsvorsitzende, Brigitta Röthig-Wentz

22.01.2026

Pressemitteilung  zum Rheinpfalz-Artikel über die Waschmühle vom 21.01.2026

Wie dem Artikel zu entnehmen ist, hat der Beigeordnete Steinbrenner gegenüber des Freundeskreises der Waschmühle erklärt, dass er die „Vorstellung“ hat, PV-Module am Beckenrand aufstellen zu lassen. In Stein gemeißelt sei jedoch noch nichts.

27.12.2025

Berichtsantrag, Waschmühle

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Kimmel,
zur Sitzung des Stadtrates am 2. Februar 2026 stellt die FDP-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Berichtsantrag:
Generalsanierung der Waschmühle

10.12.2025

Ohne Becken kein Bad – Sanierung statt Solar!

Die FDP-Fraktion fordert: Das Schwimmbecken der Waschmühle muss zuerst saniert werden!

26.11.2025

Rede zum Haushalt 2026

Kaiserslautern in der Krise - Die Warnung wurde Realität
Schon im vergangenen Jahr habe ich die entscheidende Frage gestellt: Wie gut ist Kaiserslautern auf die Krise vorbereitet? Das Fazit war damals bereits ernüchternd. Heute zeigt sich, dass die Stadt weiterhin nicht ausreichend gewappnet ist.

02.04.2025

Pressemitteilung zur Pressekonferenz des Polizeipräsidiums Westpfalz zur Sicherheit in der Innenstadt

Wie Hohn muss es in den Ohren der Lautrer Bürger klingen: Polizeipräsident Kästner verkündet auf der Pressekonferenz am 1. April 2024, dass die Polizei es nicht zulasse, dass sich rund um Mall und Rathaus eine offene Drogenszene etabliert. Mit dem Konzept „Sichere Innenstadt Kaiserslautern“ will die Polizei dem Unsicherheitsgefühl der Bürger entgegenwirken.