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Die Informationspolitik des Geschäftsführers des Westpfalz Klinikums Kaiserslautern (WKK), Thorsten Hemmer und der Aufsichtsratsvorsitzenden, Dezernentin Anja Pfeiffer, ist ein Affront gegenüber dem Hauptgesellschafter, der Stadt Kaiserslautern und deren Oberbürgermeisterin. Für ihr Verhalten gibt es keine Entschuldigung, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz.

Während der Landkreis sich derzeit in der Umsetzung der Tourismusstrategie 2025 des Wirtschaftsministeriums Mainz befindet, setzt Oberbürgermeisterin Beate Kimmel nach wie vor auf bestehende Strukturen und tritt damit in die Fußstapfen von Alt-OB Klaus Weichel, bei dem Tourismusförderung je nach Kassenlage betrieben wurde. - Und die ist in Kaiserslautern immer schlecht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz,

vor kurzem haben Sie das Projekt Citywacht Ihrer Vorgängerin, der jetzigen Oberbürgermeisterin Beate Kimmel wegen Erfolglosigkeit eingestellt. Diese Entscheidung begrüßt die FDP Fraktion ausdrücklich denn es ist den Beitragszahlern nicht zuzumuten ein von Beginn an zum Scheitern verurteiltes Projekt noch länger mit ihren Beiträgen zu finanzieren.

Ein kleines Chemiegebäude ist nicht nur die drittbeste Lösung sondern für die Zukunft der Universität eine schwere Belastung, so die Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz. Allen Warnungen zum Trotz hat eine Ratsmehrheit, angeführt von der damaligen Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern, einen Neubau der Chemie im Randbereich des angrenzenden Waldes verhindert.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Kimmel,

mit Schreiben vom 09.02.2024 habe ich Sie um eine Klarstellung bezüglich der Wahlwerbung von Parteien gebeten.

Jahrelang hat Kimmel als Bürgermeisterin tatenlos zugeschaut wie sich die Situation in der Innenstadt verschlechtert. Ein Gesamtkonzept, wie die Situation in den Griff zu bekommen ist, hat sie bis heute nicht vorgelegt.

Bei seinem Amtsantritt hat Bürgermeister Manfred Schulz versprochen seinen Focus auf Sicherheit - Ordnung - und Sauberkeit zu legen.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern hat die Stadtverwaltung nun der FDP-Fraktionsvorsitzenden, Brigitta Röthig-Wentz, bestätigt, dass maximal 1.000 Plakate im Format DIN A1 je Partei aufgehängt werden dürfen. Die sagt die städtische Richtlinie eindeutig aus.

„Was nutzt es Schüler und Lehrer, wenn zwar die Finanzierung der Erstausstattung in den Schulen gesichert ist, die laufenden Unterhaltungskosten aber an der klammen Stadt hängenbleiben“, fragt die FDP Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz.

Die Politik des scheidenden Oberbürgermeisters Weichel ist darauf ausgerichtet ihren zusätzlichen Finanzbedarf einzig über Steuererhöhungen zu decken. Das wird von den Freien Demokraten nicht unterstützt, so die Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz.