Pressemitteilung zur Pressekonferenz des Polizeipräsidiums Westpfalz zur Sicherheit in der Innenstadt

Wie Hohn muss es in den Ohren der Lautrer Bürger klingen: Polizeipräsident Kästner verkündet auf der Pressekonferenz am 1. April 2024, dass die Polizei es nicht zulasse, dass sich rund um Mall und Rathaus eine offene Drogenszene etabliert. Mit dem Konzept „Sichere Innenstadt Kaiserslautern“ will die Polizei dem Unsicherheitsgefühl der Bürger entgegenwirken.

Böse Zungen könnten unterstellen, dieses Statement sei nur ein Aprilscherz, denn seit Jahren ist bekannt, dass im Innenstadtbereich am helllichten Tag und auf offener Straße gedealt wird. Erst vor wenigen Wochen wurde nachtmittags durch Polizeikräfte in Zivil eine Gruppe Männer auf dem Rathausplatz festgesetzt. Wer beobachtete, kam sich vor wie in einem Krimi, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz, die zu diesem Zeitpunkt gerade auf dem Weg ins Rathaus war und das Szenario verfolgen konnte.

Als die FDP-Fraktion vor mehr als vier Jahren sich dem Thema Sicherheit - Ordnung - Sauberkeit (SOS) annahm und Maßnahmen zur Verbesserung forderte stieß sie auf taube Ohren. Die zunehmende Verwahrlosung der Innenstadt wurde sowohl von Stadtspitze als auch Polizei geleugnet. Erst durch den nachhaltigen massiven öffentlichen Druck sahen sich das Bürgermeisteramt und die Polizei genötigt etwas gegen die desolate Situation zu unternehmen.

Seitdem Bürgermeister Schulz das Amt von seiner Vorgängerin Kimmel übernommen hat, ist die Stadt zwar sauberer geworden. Bei der Sicherheitslage änderte sich jedoch nichts. Stets hieß es, dass aus polizeilicher Sicht die Innenstadt kein Kriminalitätsschwerpunkt sei.

Noch vor wenigen Wochen war dies auch der Tenor im städtischen Arbeitskreis SiKa (sicheres Kaiserslautern) an dem auch Vertreter der Polizei teilnehmen.

Mit seinen Aussagen in der Pressekonferenz und mit der Gründung der SoKo „Williy“ hat sich Kästner nun selbst Lügen gestraft. Aber späte Einsicht ist besser als keine, so die Liberale weiter. Es ist jetzt zu wünschen, dass „Willy“ erfolgreich sein wird und die Bürger sich zukünftig wieder mit sicherem Gefühl in ihrer Stadt bewegen können.