Kimmel muss liefern

Die Studie der TUK zur Sicherheit in Kaiserlautern hat in erschreckender Deutlichkeit belegt, dass sich Kaiserslautern in einer Schieflage befindet. Das Gefühl der Unsicherheit ist so groß, dass vor allen Dingen Frauen und ältere Bürger Bereiche der Innenstadt meiden. Vor diesem Hintergrund ist die bisherige Strategie der Bürgermeisterin, Schuldige zu suchen und die Situation zu verharmlosen, geradezu sträflich.

„Was nützen Alkoholverbote und höhere Bußgelder für weggeworfene Zigarettenkippen, wenn kein Personal da ist, um Verstöße zu ahnden?“, fragt die Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Brigitta Röthig-Wentz.

Seitdem die Studie in Auftrag gegeben wurde, haben sich die Zustände in der Stadt weiter verschlimmert. Die Stadt droht abzugleiten. Das ist nicht nur ein Problem für die Bevölkerung, das wirkt sich auch negativ auf Wirtschaft und Forschung in Kaiserslautern aus. Wer möchte schon mit seiner Familie in eine Stadt ziehen, die beim Drogenhandel ganz vorne in Deutschland steht? Wer möchte hier noch Urlaub machen?

Auch vor dem Hintergrund der desolaten finanziellen Situation Kaiserslauterns geht die FDP-Fraktion davon aus, dass die Stadt ohne Hilfe von außen die Lage nicht in den Griff bekommen wird. Die FDP fordert die SPD-Bürgermeisterin Kimmel auf zunächst Rat und Expertise, beispielsweise bei den SPD-Innenministerien des Landes und des Bundes, einzuholen.