Anfrage zum Weltfrauentag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Demo mit anschließender Kundgebung anlässlich des Weltfrauentages endete in einem Fiasko. Was als positives Zeichen von vier Mitgliedern unserer Jugendorganisation „Junge Liberale“, kurz JuLis, gedacht war endete für diese in einem Desaster.

Bei dieser Kundgebung hat eine junge JuLi eine kurze Rede gehalten. Sie wurde, genauso wie die drei jungen Männer, die sie begleiteten, während ihrer Rede und auch später durch Mitglieder der Antifa ausgebuht, beleidigt und bedroht. Obwohl die JuLis sich hilfesuchend an die Leiterin der Veranstaltung, die Gleichstellungsbeauftragte Disch, wandten, hat Frau Disch keinen Versuch unternommen die Situation zu deeskalieren. Sie hat auch nicht versucht Ordnungskräfte anzufordern.

Die Statements von Frau Disch, die wir einem Artikel der RP entnehmen konnten, sind nicht ausreichend und werfen Fragen auf.

Wie es sich der FDP-Fraktion bis jetzt darstellt, haben Antifa Aktivisten die Veranstaltung mit organisiert. Daneben haben sie in eigenen Redebeiträgen Hetzparolen gegen den deutschen Staat von sich gegeben. Z. Bsp.: „Kampf für Anarchie“ und „das Ende des Staates“. Die Antifa hat sich damit gegen die staatliche Grundordnung ausgesprochen.

Anzumerken ist, dass es sich bei der Antifa um extrem linke, teils auch linksextremistische, nicht demokratisch legitimierte Organisationen handelt. Im Verfassungsschutzbericht RLP von 2021 ist nachzulesen, dass ein wichtiges Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextre-misten der Antifaschismus ist, der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten richtet, sondern auch GEGEN DIE STAATLICHE ORDNUNG!!!!

Die FDP-Fraktion hat dazu zunächst folgende Fragen an Frau Disch:

  • War die Antifa bereits bei der Organisation der Veranstaltung eingebunden?
  • War der OB darüber informiert, dass die Antifa an der Veranstaltung teilnimmt / diese mitorganisiert hat?
  • Wer hat die Veranstaltung offiziell angemeldet und auf welchem Weg wurde die Veranstaltung angemeldet?
  • Wurde den Ordnungsbehörden mitgeteilt, dass die Antifa an der Demo teilnimmt?
  • Gab es bei der Versammlung Auflagen durch die Behörden?
  • Warum hat Frau Disch die Antifa bei deren Redebeiträgen nicht zur Mäßigung aufgefordert?
  • Warum hat Frau Disch es zugelassen, dass die junge JuLi bei ihrem Vortrag ausgebuht wurde? – Man muss sich die Situation vorstellen: Eine junge Frau, selbst betroffene, wird bei einer Demo zu Frauenrechten ausgebuht und beleidigt und von der Veranstalterin nicht geschützt.
  • Warum hat Frau Disch, als sich die JuLis hilfesuchend an sie wandten und zu erkennen war, dass sich die Stimmung negativ aufheizt keine Hilfe angefordert?
  • Was versteht Frau Disch unter pluralistischer Gesellschaft?
  • Gibt es in der Verwaltung Anweisungen/Vorgaben wie eine Demo/Kundgebung durchzuführen ist?

Mit freundlichen Grüßen

Brigitta Röthig-Wentz
( Fraktionsvorsitzende )

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