Stark vor Ort.

Stark vor Ort.
in Kaiserslautern

Über uns

Wir sind Ihre Freien Demokraten vor Ort.

Bei der letzten Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz konnten wir drei Mandate im Stadtrat Kaiserslautern erreichen. Unsere Fraktion besteht aus der Vorsitzenden, Frau Brigitta Röthig-Wentz (links), ihrer Stellvertreterin, Frau Eva Lenz (rechts) und unserem Ratsmitglied Herr Dr. Dietmar Theißinger (mitte).Gleichfalls haben wir einige bürgerschaftliche Vertreter(innen) in stäfdtische Gremien entsenden können.

Positionen

Hier finden Sie unsere Grundsatzpositionen

Jugend in der Stadt

Nicht nur in der Innenstadt Kaiserslauterns fehlen attraktive Orte, die jugendgerecht sind. Politische Kräfte in der Stadt wollen, dass Jugendliche aus der Innenstadt in Schulhöfe, teils mit Hinterhofcharakter, verdrängt werden. Wir fordern ein Innenstadtkonzept, dass auch auf die Bedürfnisse der Jugend eingeht.

Digitalisierung

Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das in alle Lebensbereiche greift. Die Stadtverwaltung und auch die städtischen Betriebe setzen die Digitalisierung in ihren Bereichen Schritt für Schritt um. Die FDP unterstützt diese Maßnahmen. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass aus der Digitalisierung Vorteile für die Bürger erwachsen.

Umwelt und Klimaanpassung

Das verabschiedete Klimaanpassungskonzept der Stadt Kaiserslautern ist die richtige Antwort auf die jetzt schon spürbaren Änderungen des Klimas in Kaiserslautern. Es muss konsequent umgesetzt werden. Halbherzigkeit ist hier fehl am Platz. Wir lehnen eine weitere bauliche Verdichtung der Innenstadt ab. Weiterhin fordern wir einen Masterplan, der den Weg in eine grünere Stadt beschreibt und Betonwüsten verschwinden lässt.

Abschaffung von Doppelstrukturen

Viele Behörden gibt es parallel für die Stadt und auch für den Landkreis (z.B. Zulassungs- & Führerscheinstelle). Dieser doppelte Verwaltungsapparat ist kostenintensiv und nicht mehr zeitgemäß. Das jüngste Beispiel dazu war die krankheitsbedingte Unterbesetzung der Führerscheinstelle der Stadt. Wir fordern sukzessiv, die Zusammenlegung der doppelt existierenden Behörden. Als Pilotprojekt schlagen wir eine gemeinsame Führerscheinstelle vor.

Tourismus

Die Erholung liegt vor unserer Haustür. Dieser Wettbewerbsvorteil wird in der strukturschwachen Region aber nicht genutzt. Die touristische Kleinkrämerei in Stadt und Landkreis hat dazu geführt, dass die Region Kaiserslautern in einem touristischen Dornröschenschlaf liegt. in florierender Tourismus würde sich positiv auf den Innenstadthandel auswirken. Wir fordern, dass Stadt- und Kreisverwaltung ein gemeinsames Tourismuskonzept erarbeiten.

Mobilität

Kaiserslautern hat sich in den letzten Jahrzehnten positiv weiterentwickelt. Neben der Innenstadt bieten zunehmend kleinere und größere Gewerbegebiete in Randlagen die Möglichkeit zum Einkauf. Daneben pendeln immer mehr Menschen. Der ÖPNV hat bisher darauf nur unzureichend reagiert. Wir fordern neben der Aktualisierung der innerstädtischen Linienführung und Beförderungsfrequenz eine Verzahnung des ÖPNV zwischen Stadt und Landkreis.

Kerosinregen über dem Pfälzer Wald stoppen

Über dem Pfälzer Wald wird immer wieder durch das sogenannte Fuel Dumping Kerosin von zivilen Flugzeugen abgelassen. Das ist nicht länger hinnehmbar, damit muss Schluss sein! Wir fordern, dass zukünftig Flugzeuge mit dem maximalen Startgewicht auch gefahrlos landen können. Neben der Pflicht zur Veröffentlichung soll dieses auch für das Militär gelten.

Stadtgestaltung

Schlecht gepflegte Grünflächen, wucherndes Unkraut und mangelnde Sauberkeit prägen an vielen Stellen das Stadtbild. Die von der Stadtbildpflege eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sind unzureichend. Finanzielle Unterstützung kann es durch Patenschaften für Grünflächenabschnitte geben. Zu diesem Zweck soll die Stadtverwaltung aktiv Sponsoren suchen. Daneben soll ein Pilotprojekt „Urbaner Gartenbau“ eingerichtet werden.

Meldungen

Sanierung des Westpfalzklinikums

Die Informationspolitik des Geschäftsführers des Westpfalz Klinikums Kaiserslautern (WKK), Thorsten Hemmer und der Aufsichtsratsvorsitzenden, Dezernentin Anja Pfeiffer, ist ein Affront gegenüber dem Hauptgesellschafter, der Stadt Kaiserslautern und deren Oberbürgermeisterin. Für ihr Verhalten gibt es keine Entschuldigung, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz.

Wann setzt die Stadt die Tourismusstrategie 2025 des Landes um?

Während der Landkreis sich derzeit in der Umsetzung der Tourismusstrategie 2025 des Wirtschaftsministeriums Mainz befindet, setzt Oberbürgermeisterin Beate Kimmel nach wie vor auf bestehende Strukturen und tritt damit in die Fußstapfen von Alt-OB Klaus Weichel, bei dem Tourismusförderung je nach Kassenlage betrieben wurde. - Und die ist in Kaiserslautern immer schlecht.

Kosten der Citywacht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz,

vor kurzem haben Sie das Projekt Citywacht Ihrer Vorgängerin, der jetzigen Oberbürgermeisterin Beate Kimmel wegen Erfolglosigkeit eingestellt. Diese Entscheidung begrüßt die FDP Fraktion ausdrücklich denn es ist den Beitragszahlern nicht zuzumuten ein von Beginn an zum Scheitern verurteiltes Projekt noch länger mit ihren Beiträgen zu finanzieren.

Ratsbeschluss schadet Universität

Ein kleines Chemiegebäude ist nicht nur die drittbeste Lösung sondern für die Zukunft der Universität eine schwere Belastung, so die Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz. Allen Warnungen zum Trotz hat eine Ratsmehrheit, angeführt von der damaligen Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern, einen Neubau der Chemie im Randbereich des angrenzenden Waldes verhindert.

Plakatierung bei Wahlen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Kimmel,

mit Schreiben vom 09.02.2024 habe ich Sie um eine Klarstellung bezüglich der Wahlwerbung von Parteien gebeten.

Plakatflut eindämmen

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern hat die Stadtverwaltung nun der FDP-Fraktionsvorsitzenden, Brigitta Röthig-Wentz, bestätigt, dass maximal 1.000 Plakate im Format DIN A1 je Partei aufgehängt werden dürfen. Die sagt die städtische Richtlinie eindeutig aus.

Personen

Brigitta Röthig-Wentz

Eva Lenz

Dr. Dietmar Theißinger

Kontakt

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FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1
67659 Kaiserslautern
Deutschland