Wasser und Brot für die Bürger Kaiserslauterns

Jetzt kommt Klarheit in die bereits mehrfach von Oberbürgermeister Klaus Weichel getätigte Aussage, dass der nächste Haushalt der Stadt Kaiserslautern ein Nothaushalt werde.

Mit seiner Aussage „Der Betrieb einer Eishalle gehöre nicht zum Kerngeschäft einer Verwaltung“ hat der Oberbürgermeister eine deutliche Duftmarke gesetzt. Spinnt man diesen Gedanken weiter, dann stehen auf der Liste der Grausamkeiten weitere Streichungen bei den freiwilligen Leistungen an. Denn zum Kerngeschäft einer Verwaltung gehören unter anderem auch nicht die Unterstützung von Sportvereinen und Sportanlagen, das Betreiben von Schwimmbädern, Bibliotheken und Musikschulen, Maßnahmen der Denkmalpflege und Unterstützungen im kulturellen Bereich, wie beispielsweise des Pfalztheaters.

Streichungen freiwilliger Leistungen werden den Haushalt der Stadt nur marginal entlasten. Das Grundproblem rheinland-pfälzischer Kommunen ist die seit vielen Jahren nicht auskömmliche Finanzausstattung und die Altschuldenproblematik mit der immensen Zinsbelastung. Der Hebel muss bei der Landesregierung angesetzt werden. Sie ist im Wesentlichen für das finanzielle kommunale Desaster verantwortlich. Dieser Aufgabe hat sich die Landesregierung bisher nicht wirklich gestellt.

Von Wasser und Brot kann man sicherlich leben - es fragt sich nur wie. Die Bürger haben Besseres verdient.