Umsetzung der Ratsbeschlüsse zur Stadtgestaltung

Aus dem Dilemma um den Neubau des DRK in der Augustastraße müssen Lehren gezogen werden. So etwas darf nicht noch einmal passieren.

Fakt ist, dass sich die Verantwortlichen der Stadt und der Rat bisher nicht ausreichend mit dem baukulturellen Erbe Kaiserslauterns befasst haben.

Warum Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel das DRK-Projekt nicht dem Gestaltungsbeirat vorgelegt hat, wirft Fragen auf. Es ist richtig, dass das DRK, als privater Investor, dazu nicht verpflichtet ist. Richtig ist aber auch, dass ein so großes Bauprojekt stadtbildprägend ist. Und da macht es Sinn, sich die Expertise von unabhängigen Fachleuten einzuholen.

Als es wieder einmal um ein sehr umstrittenes Bauprojekt ging, hat der Gestaltungsbeirat moniert, dass man in Kaiserslautern „nichts in der Hand hätte“ um Bausünden zu vermeiden. Es würden noch nicht einmal Gestaltungssatzungen vorliegen, die den Erhalt des Charakters von Quartieren, Plätzen und Straßenzügen sicherstellen.

Bereits 2019 hat der Stadtrat auf Antrag der FDP-Fraktion zwei Beschlüsse gefasst, die eine harmonische Stadtentwicklung zu Ziel haben. Trotz wiederholter Nachfragen ist bisher nichts passiert.

Der Beschluss zur Erarbeitung möglicher Gestaltungssatzungen wurde von der Verwaltung eigenmächtig geändert: Dem Rat wurde der Entwurf einer Erhaltungssatzung vorgelegt. Als Begründung wurde angeführt, dass Gestaltungssatzungen nur schwer umsetzbar und juristisch problematisch seien. Externe Unterstützung zur Lösung der Aufgabe hat sich das Referat Stadtentwicklung unseres Wissens bisher nicht geholt. Die Bildung des neuen Ausschusses für Stadtentwicklung zieht sich in die Länge. Derzeitig ist nicht absehbar wann dieser Ausschuss gegründet wird.

Wir haben wertvolle Zeit verloren, so die Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz. Sie appelliert an Rat und Verwaltung endlich an einem Strang zu ziehen und die Beschlüsse zeitnah umzusetzen. Nur so können zukünftige Bausünden vermieden werden.