Stadtrat muss sich mit der Beigeordnetenstelle "Färber" beschäftigen
Die FDP Fraktion im Stadtrat beschäftigt sich seit längerem mit der leider sehr bedauerlichen Vakanz des Dezernates von Herrn Beigeordneten Joachim Färber.
Leider konnten wir hierzu in der letzten Stadtratssitzung nicht die vorbereitete Anfrage stellen, da durch Zeitablauf die Stadtratssitzung vor Erfüllung der Tagesordnungspunkte und der „Anfragen“ beendet wurde.
Die Situation und die Vakanz sind in der Tat äußerst bedauerlich, da hier wesentliche Zuständigkeitsbereiche lediglich stellvertretend von den übrigen Dezernenten im Stadtvorstand wahrgenommen werden können. Dies hat natürlich eine Überlastung zur Folge und kann auf Dauer so nicht fortgeführt werden.
Die Folge ist, dass schon längst durch den Dienstherrn, also die Verwaltung hätte aufgeworfen werden müssen, ob hier eine dauernde Dienstunfähigkeit bei Herrn Beigeordneten Färber besteht.
Sollte dies der Fall sein, müssten – so bedauerlich dies ist – durch den Dienstherrn die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Das heißt, es müsste eine Versetzung in den Ruhestand erfolgen. Die Folge wäre dann in der Tat die Vakanz der Beigeordnetenstelle und die Notwendigkeit der Wahl eines neuen Beigeordneten.
Es wäre dringend an der Zeit, dass hier etwas geschieht.
Die Stelle des Beigeordneten Färber, hier ist Herrn Jäger vom Stadtjugendring uneingeschränkt Recht geben, kann nicht weiter nur in Stellvertretung betrieben werden. Sollte hier aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Rat eine Entscheidung deshalb nicht fallen, weil daraus eine andere Parteienkonstellation im Stadtvorstand resultieren könnte.