gemeinsamer Antrag zum Pfaff-Gelände

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 7. März 2022 stellen die Ratsfraktionen von FDP, CDU, Die Grünen, FWG, Die Linke folgenden Antrag:

Anhörung zum Pfaff-Gelände

Beschussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, eine Anhörung zur Situation des Pfaff-Geländes durchzuführen.

Begründung:

Das ehemalige Werksgelände der Firma Pfaff soll entwickelt werden. Dazu wurde 2014 die Pfaffentwicklungsgesellschaft (PEG) gegründet. Ziel ist die Industriebrache in ein hochinnovatives, zukunftsweisendes Quartier umzuwandeln. Ein Leuchtturm für Kaiserslautern und der ganzen Region soll erschaffen werden. Modernes, energieeffizientes Wohnen und Gewerbe sollen gleichermaßen ermöglicht werden. Hohe Förderungen des Bundes und des Landes ermöglichen es Kaiserslautern dieses einzigartige innerstädtische Projekt umzusetzen. Laut der Homepage der PEG soll das Gelände „bis 2027 definitiv ein neues Gesicht haben“. Das bedeutet, dass in den nächsten fünf Jahren die Umsetzung der ehrgeizigen Pläne erfolgt sein soll.

Nachdem die Belastungen durch Kriegsbomben und industriellen Altlasten weitgehend beseitigt sind, steht jetzt die Umsetzung der geplanten Investitionen an. Erste Baumaßnahmen laufen bereits. Zwischenzeitlich gibt es aber auch Rückschläge, w,e z.B. das Kesselhaus, dessen Wände einzustürzen drohen, die nicht realisierbare Wärmeversorgung durch ACO-Guss und die nur schleppende Schaffung von Ver- und Entsorgungsleitungen. Das Gelände erscheint derzeit wie eine riesige Baustelle auf der es nicht weitergeht.

Die unterzeichnenden Fraktionen sind besorgt, dass es nicht gelingen wird den ursprünglichen Zeitplan einzuhalten. Um Klarheit zu schaffen beantragen Sie die Anhörung der PEG mit ausführlicher Berichterstattung über den Projektstatus und die weitere Vorgehensweise.